Allgemeine Geschäftsbedingungen der P*V*U Service & Consulting GmbH

1. Allgemeines
Nachstehende allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Beratungs-, Vermittlungs- und Planungsverträge sowie Rechnungen. Der Kunde erklärt sich durch die Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens jedoch bei Abschluss eines Vertrages (Auftrages), mit der Geltung dieser Bedingungen – auch für etwaige Folgegeschäfte – einverstanden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihnen schriftlich vor Abschluss eines Geschäftes zustimmen.

2. Angebote, Abschlüsse, Nebenabreden
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sowie der Ausschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsführung. Die Leistungen werden auf der Grundlage der von Kunden schriftlich oder mündlich erteilten Informationen erbracht. Zu eigener Informationsbeschaffung und Ermittlung von Tatsachen sind wir nicht verpflichtet. Insbesondere werden die von Kunden gegebenen Informationen nicht auf ihre tatsächliche Richtigkeit hin überprüft. Äußert der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungs- und Ergänzungswünsche, so werden die durch deren Berücksichtigung entstehenden Mehrkosten berechnet. Unser Angebot aus dem Vermittlungsbereich erfolgt aufgrund der vom Auftraggeber erteilten Auskünfte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann nicht übernommen werden, Irrtum und Zwischenverkauf/-vermietung bleiben vorbehalten. Unsere Angebote sind ausschließlich für den Angebotsempfänger bestimmt. Bei Weitergabe an Dritte ohne unsere Zustimmung haftet der Angebotsempfänger für die uns entgangene Provision, wenn ein Hauptvertrag zustande kommt. Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich tätig zu werden. Falls Ihnen ein Objekt bereits von anderer Seite angeboten wurde, sind Sie verpflichtet, uns sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Anderenfalls gilt unser Nachweis als anerkannt und damit wird bei Abschluss eines Mietvertrages (auch wenn abweichend von unserem Angebot abgeschlossen wird) unsere Vermittlungsprovision fällig. Wenn durch unsere Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit die Verhandlungsparteien direkte Verhandlungen aufnehmen, ist auf uns Bezug zu nehmen und der Inhalt der Verhandlungen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Auch für diesen Fall halten wir uns für den Auftraggeber und Empfänger des Angebotes auf unser Verlangen den Vertragspartner bekanntzugeben und ggf. eine Vertragsabschrift zu überlassen. Vertragsabschlüsse durch unsere direkte oder mitursächliche Nachweistätigkeit rechtfertigen den Anspruch auf die Maklerprovision. Erfolgt der Abschluss des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt und/oder zu anderen Bedingungen ist der Provisionsanspruch ebenfalls gegeben. Der Anspruch auf Maklerprovision bleibt auch dann bestehen, wenn der geschlossene Vertrag wirksam angefochten wird, richtig ist, eine Partei vom Vertrag zurücktritt oder die Wandlung erklärt, der Vertrag ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird.

3. Preise und Zahlung / Provisionssätze
Wir behalten uns die Berechnung der am Tage der Beratung-/ Vermittlung bzw. des Planungsauftrages gültigen Preise vor. Alle Rechnungen sind sofort zahlbar nach Empfang ohne Skonto und sonstige Abzüge. Wurden keine besonderen Bedingungen vereinbart, so gilt eine Anzahlung bei Planungsaufträgen auf die zu erwartende Endrechnungssumme in Höhe von 30 % als vereinbart. Die Anzahlung ist fällig mit dem Empfang der Auftragsbestätigung von P*V*U. Falls wir durch höhere Gewalt an einer rechtzeitigen Leistungserbringung gehindert sind, berechtigt dies den Kunden weder zur Kündigung noch zur Zurückhaltung berechtigter Forderungen. Diese Rechte setzten stets voraus, dass wir auch nach Verzugseintritt innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht geleistet haben. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Zahlungsverzögerungen werden unbeschadet sonstiger Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem Basiszins fällig. Ist Teilzahlung vereinbart, werden außerdem sämtliche ausstehenden Restzahlungen sofort fällig. Unsere Vermittlungsprovision wird fällig, sobald durch unsere Vermittlung oder aufgrund unseres Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt. Falls keine Sondervereinbarungen bestehen, beträgt unsere Vermittlungscourtage für den Mieter 3 Netto-Monatsmieten. Der Provisionssatz für den Vermieter wird je nach Objekt festgelegt. Er beträgt maximal 3 Netto-Monatsmieten. Beim Kauf und Verkauf von Grundbesitz vom Käufer als auch vom Verkäufer je 5 % vom erzielten Gesamtkaufpreises. Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen vom Käufer als auch vom Verkäufer je 5 % vom Vertragswert. Die Provisionssätze verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vom vertraglich vereinbarten Provisionssatz.

4. Gewährleistung und Haftung
Sofern die Erstellung einer Geschäftskonzeption oder die Beratung hierbei Gegenstand des Vertrages ist, übernehmen wir keine Gewährleistung dafür, dass die hierbei zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen, insbesondere Umsatz- und Gewinnziele, tatsächlich zu erreichen sind. Der Kunde und wir sind insoweit darüber einig, dass die Realisierung von Geschäftskonzeptionen von Unwägbarkeiten und zahlreiche Faktoren abhängig sind, die von uns nicht beeinflusst werden können. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass in einer gutachtlichen Stellungnahme als erreichbar dargestellte Ziele und Geschäftsergebnisse tatsächlich realisiert werden. Soweit die Erstellung von Geschäftskonzeptionen, Planungen oder Standortbeartungen / Analysen zu vom Kunden geplanten oder realisierten Projekten Gegenstand des Vertrages ist, sind Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung, Planungen oder Standortberatungen / Analysen sowie Ansprüche auf den Ersatz mittelbarer oder unmittelbarerer Schäden, die darauf beruhen, dass in der Geschäftskonzeption, Planungen oder Standortberatungen / Analysen angestrebte oder in der Stellungnahme als erreichbar dargestellte Ziele nicht erreicht werden, ausgeschlossen.

5. Beratungstermine / Rückstand
Bestätigte Beratungsaufträge bzw. Planungsaufträge und Termine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger zur Verfügungsstellung der notwendigen Informationen und Daten. Terminzusagen beginnen mit Zugang unseres Beratungsvertrages, keinesfalls jedoch vor Klärung aller Einzelheiten der Beratungsdurchführung und Beibringung etwa erforderlicher Informationen / Daten durch den Kunden. Fertigstellungstermine für eine Beratung verlängern sich um den Zeitraum, um den der Kunde sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Rückstand befindet.

6. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt 59821 Arnsberg.

7. Nebenbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.